Fragen und Antworten zum Feuerstättenbescheid

Einige erhalten ihn per Post, andere direkt aus den Händen ihres Schornsteinfegers: den Feuerstättenbescheid. Hier habe ich Ihnen die wichtigsten allgemeinen Fragen rund um dieses Dokument zusammengestellt

Was ist ein Feuerstättenbescheid?

Der Feuerstättenbescheid führt alle Schornsteinfegerarbeiten auf, die an Ihrer Feuerungsanlage durchzuführen sind. Gemeint sind damit z.B. Gas und Ölheizungsanlagen, Kamin und Kachelöfen, offene Kamine, Heizungsanlagen für feste Brennstoffe wie Scheitholz, Holzpellets oder Hackschnitzel usw. einschließlich ihrer Abgasanlage.

Was steht im Feuerstättenbescheid?

In der Regel enthält der Bescheid folgende Informationen:

Auflistung der vorhandenen Feuerstätten und der zugehörigen

Abgasanlagen (Schornstein, Abgasleitung, Verbindungsstück)

die daran durchzuführenden Arbeiten

der Zeitraum, in dem sie erledigt werden müssen

die geltende Rechtsgrundlage (z.B. KÜO, 1. BImSchV).

Einfach gesagt, hier steht, was bis wann an Ihrer Feuerungsanlage erledigt werden muss.

 

Wann kommt der Feuerstättenbescheid?

Er müsste dem Hauseigentümer vorliegen. Sollte bis zum 31.12.2012 keine Feuerstättenschau mehr durchgeführt worden sein, erstellt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger den Feuerstättenbescheid auf Grundlage der Kehrbuchdaten oder Begehung, und übersendet ihn per Post oder übergibt ihn den Hauseigentümern persönlich.

Was kostet der Bescheid?

Die Ausstellung des Feuerstättenbescheids kann je nach Anzahl der Feuerstätten bis zu 40 AW (Arbeitswerte) kosten. Ein Arbeitswert entspricht einer Arbeitzeit von einer Minute. Die eigentliche Gebühr ergibt sich aus der Multiplikation des Arbeitswertes mit 1,05 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

 Was muss ich mit dem Feuerstättenbescheid machen?

Sie sollten den Feuerstättenbescheid in jedem Fall aufbewahren. Er enthält wichtige Informationen für Sie als Eigentümer und dient Ihrer Sicherheit. Der Feuerstättenbescheid beschreibt alle notwendigen Aufgaben an Ihrer Feuerungsanlage und soll damit sicherstellen, dass grundlegende Brandschutz und Sicherheitsstandards eingehalten werden. Seit 2013 haben Sie die Möglichkeit, für bestimmte Aufgaben – Messen, Kehren, Reinigen – einen dafür zugelassenen Schornsteinfeger zu beauftragen. Auch dazu benötigen Sie die Informationen des Feuerstättenbescheids. Falls Sie künftig einen anderen zugelassenen Schornsteinfeger beauftragen, muss dieser die fach und fristgerechte Durchführung auf einem gesonderten Formblatt nachweisen. Dieses Formblatt übergeben oder senden Sie ausgefüllt (innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten Tag der festgesetzten Frist) an den bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger.

Tip

Im eigenen Interesse sollten bzw. dürfen Sie nur entsprechend qualifizierte und zugelassene Schornsteinfeger auswählen. Eine entsprechende Übersicht finden Sie unter www.bafa.de in der Rubrik Weitere Aufgaben / Schornsteinfegerregister im Internet.

 Was passiert, wenn ich Termine versäume?

Aktuell übernimmt der bevollmächtige Bezirksschornsteinfeger für Sie die komplette Betreuung: Er koordiniert die Terminübersicht sowie alle anfallenden Arbeiten und dokumentiert die Ergebnisse im Kehrbuch.

 Grundsätzlich gilt

Wenn die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten nicht oder zu spät durchgeführt bzw. nachgewiesen werden, ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dazu verpflichtet, den Vorfall der zuständigen Behörde zu melden. Diese stellt dann einen Zweitbescheid aus. Sollte dieser ebenfalls nicht umgesetzt werden, kommt es zu einer Ersatzvornahme das heißt, dass die Behörde die Schornsteinfegerarbeiten im Vollstreckungsverfahren durchführen lässt. Sollten Sie bestimmte Aufgaben an einen anderen Schornsteinfeger übertragen, übernehmen Sie als Eigentümer die Verantwortung. Bereits aus haftungs- und versicherungsrechtlichen Gründen ist es daher wichtig, dass alle Arbeiten fach- und fristgerecht ausgeführt werden. Außerdem könnten Mängel an Ihrer Anlage, die nicht entdeckt oder behoben werden, zu gefährlichen Situationen führen. Erhöhte Schadstoffkonzentrationen in den Abgasen beispielsweise belasten Ihre Gesundheit, schaden der Umwelt und kosten Sie am Ende mehr Geld.

 Tip

Achten Sie also im eigenen Interesse erstens auf die fachliche Qualifizierung eines von Ihnen beauftragten Schornsteinfegerbetriebes und zweitens auf die fristgerechte Durchführung. Wichtig ist auch der entsprechende Nachweis. Das ausgefüllte Formblatt sollte termingerecht bei Ihrem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger vorliegen.

Feuerstättenschau

Während der Feuerstättenschau besichtigt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sämtliche Feuerungsanlagen eines Gebäudes und prüft die Betriebs und Brandsicherheit. Dabei erfasst er beispielsweise auch Änderungen an bestehenden Anlagen, den Einbau neuer Anlagen oder die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen und gleicht die Daten mit den Informationen in seinem Kehrbuch ab. Im nächsten Schritt setzt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger in einem schriftlichen Bescheid (Feuerstättenbescheid) fest, welche Schornsteinfegerarbeiten in welchem Zeitraum durchzuführen sind.

Bauabnahme

Nach der Musterbauordnung (Grundlage für die zu beachtenden Landesbauordnungen) dürfen Feuerstätten, die neu errichtet oder wesentlich geändert worden sind, erst in Betrieb genommen werden, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlage bescheinigt hat.

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

Ab 2013 übernimmt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger an Stelle des jetzigen Bezirksschornsteinfegermeisters bestimmte hoheitliche Aufgaben (Feuerstättenschau, Bauabnahme) in einem ihm zugeteilten Gebiet. Der Unterschied zu vorher: Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger muss sich alle sieben Jahre auf einen Kehrbezirk bewerben. Bisherige Bezirksschornsteinfegermeister werden ab 2013 zu bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern. Bisher unbefristet bestellte Bezirksschornsteinfegermeister müssen sich zum 1. Januar 2015 neu für den Kehrbezirk bewerben. Das Auswahl und Bewerbungsverfahren ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Der bevollmächtige Bezirksschornsteinfeger kann auch weitere Dienstleistungen anbieten (zum Beispiel Energieberatung usw.), er darf dies jedoch nicht mit seinen hoheitlichen Aufgaben verknüpfen. Das heißt: Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger darf einen Kaminofen, den er in seinem Bezirk verkauft und/oder installiert hat, nicht gleichzeitig abnehmen. Für Sie bedeutet das: Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger führt ab 2013 die Dokumentation und Auswertung aller Informationen, Messwerte und Prüfungsergebnisse Ihrer Feuerungsanlagen und damit diesen Aufgabenbereich des bisherigen Bezirksschornsteinfegermeisters fort. Hoheitliche Aufgaben sind öffentliche Aufgaben, die der Staat wahrnimmt. Der Staat kann die Erfüllung dieser Aufgaben auch an eine private Person übertragen